ALB - PATROL  Copyright 2002-2017, Alle Rechte vorbehalten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Fa. ALB - PATROL Wachdienst
gültig ab 01.02.2015
1. Allgemeine Dienstausführung Der  Wachdienst   ALB - PATROL  ist  gemäß  § 34  Gewerbeordnung  ein  erlaubnispflichtiges  Gewerbe  und übt seine  Wachdienstleistung  als  Revierwach-,  Separatwach-  oder  Sonderdienst  aus. a) Der  Revierwachdienst  erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer.  Es werden dabei  -   soweit   nichts   anderes  vereinbart  ist    -  bei  jedem  Rundgang  Kontrollen  der  in  Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen. b) Der  Separatwachdienst   erfolgt   in  der  Regel durch eine(n) oder  mehrere  Wachmann/Wachmänner/-Frau(en)   oder   Pförtner/innen,   die   eigens  für  ein   bzw.  wenige   in   einem   räumlichen   Zusammenhang   stehende   Wachobjekte   eingesetzt  sind.   Die einzelnen  Tätigkeiten  werden  in  besonderen Dienstanweisungen  festgelegt. c) Zu   den   Sonderdiensten   gehören  z.B.  Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld-  und Wertdienste, Sicherungsposten, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie   die   Durchführung   von   Kassen-,  Ordnungs-  und  Aufsichtsdiensten  für  Ausstellungen,  Messen,  Veranstaltungen  und  andere  Dienste.
2. Begehungsvorschrift Im  Einzelfall  ist  für  die  Ausführung  des  Dienstes  allein die schriftliche Dienstanweisung/der Alarmplan maßgebend. Sie  enthält  den Anweisungen  des  Auftraggebers  entsprechend  die näheren  Bestimmungen  über  die  Rundgänge,  Kontrollen und  die  sonstigen  Dienstverrichtungen, die  vorgenommen   werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung/des Alarmplanes bedürfen  der schriftlichen Vereinbarung. Soweit  unvorhersehbare  Notstände  es  erfordern,  kann  in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden. 3. Schlüssel und Notfallanschriften 3.1 Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. 3.2  Für  Schlüsselverluste  und  für  vorsätzlich  oder  fahrlässig  durch  das  Dienstpersonal  herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Unternehmer im  Rahmen  der  Ziffer 10.   Der Auftraggeber   gibt   dem   Unternehmer  die  Anschriften  bekannt,  die  bei  einer  Gefährdung  des  Objektes  auch  nachts telefonisch  benachrichtigt  werden  können.  Anschriftenänderungen  müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer  über  aufgeschaltete  Alarmanlagen  die   Alarmverfolgung   durchzuführen   hat,  ist  vom  Auftraggeber  die   Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen. 4. Beanstandungen 4.1  Beanstandungen  jeder  Art,  die  sich  auf  die  Ausführung  des  Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich   der   Betriebsleitung   des   Unternehmens   zwecks   Abhilfe   mitzuteilen.   Bei   nicht   rechtzeitiger   Mitteilung   können   Rechte   aus   solchen Beanstandungen  nicht  geltend  gemacht  werden. 4.2 Wiederholte  oder  grobe  Verstöße  in  der  Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn der Unternehmer nach  schriftlicher  Benachrichtigung  nicht  in  angemessener  Frist - spätestens  innerhalb  von  sieben  Werktagen -  für  Abhilfe  sorgt. 5. Auftragsdauer Der  Vertrag  läuft - soweit  nichts  Abweichendes  schriftlich  vereinbart  ist - ein  Jahr.  Wird  er  nicht  drei Monate vor  Ablauf der  Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert  sich  der  Vertrag  jeweils  um  ein  weiteres  Jahr  und  danach  wieder  um ein  weiteres  Jahr  usw. 6. Ausführung durch andere Unternehmer Der  Unternehmer  ist berechtigt,  sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. 7. Unterbrechung der Bewachung 7.1 Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. 7.2 Im  Falle  der  Unterbrechung  ist  der Unternehmer  verpflichtet,  das Entgelt  entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen. 8. Vorzeitige Vertragsauflösung 8.1 Bei  Umzug  des  Auftraggebers  sowie  bei  Verkauf  oder  sonstiger  Aufgabe  des   Vertragsobjektes   wird  der  Auftraggeber  nicht  von  seinen  Vertragsverpflichtungen befreit. Falls jedoch der Eintritt des Rechtsnachfolgers oder eine Übertragung auf die neuen  Räumlichkeiten  nach  Lage  des Falles  nicht möglich oder mit dem  Vertragszweck nicht in  Einklang zu bringen ist,  kann  der  Auftraggeber  das Vertragsverhältnis  mit  einer  Frist  von  einem   Monat kündigen. 8.2 Gibt der Unternehmer das Revier auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt. 9. Rechtsnachfolge Bei Tod des Auftraggebers  tritt  der  Rechtsnachfolger  in  den  Vertrag  ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere  den  Schutz  der Person  des  Auftraggebers,  abgestellt  war.  Durch Tod,  sonstige  Rechtsnachfolge  oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt. 10. Haftung und Haftungsbegrenzung 10.1 Die  Haftung des  Unternehmers  für  Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungs-gehilfen  schuldhaft  verursacht  werden,  ist  auf  die  in  Abs. (3)  genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit  des  Unternehmers  selbst,  seiner  gesetzlichen  Vertreter  oder  seiner  Erfüllungsgehilfen  oder  durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist. 10.2 In  jedem  Fall  leichter  Fahrlässigkeit  ist  die  Haftung  des  Unternehmers auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden  beschränkt. 10.3 Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen: a) 3.000.000 Euro für Personenschäden b) 1.000.000 Euro für Sachschäden c) 250.000 Euro für reine Vermögensschäden d) 50.000 Euro für das Abhandenkommen fremder Schlüssel e) 50.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen 10.4 Ansprüche  auf  Ersatz  von  Sach- und Vermögensschäden  direkt  gegen  die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder  grob  fahrlässig  oder  durch  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung  der  Mitarbeiter  auf  den  bei  vergleichbaren  Geschäften  typischen  und  vorhersehbaren  Schaden  beschränkt. 10.5 Gemäß  § 6  Bewachungsverordnung  besteht  eine  Haftpflichtversicherung   des   Unternehmens.   Dem  Versicherungsvertrag    liegen   die   Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen  (AHB)  und  die  Bedingungen  für  die  Haftpflichtversicherung  von  Bewachungsunternehmen  uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang  stehen,  wie  die  Übernahme  der  Streupflicht  bei  Glatteis,  bei Bedienung  von Sonnenschutzeinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung  von  Maschinen,  Kesseln,  Heizvorrichtungen,  elektrischen  oder  ähnlichen  Anlagen. 11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen 11.1 Schadenersatzansprüche  müssen  innerhalb  einer  Frist  von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen  von  dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe  des  Schadens  noch  nicht  bestimmt  werden,  so  ist  es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird.  Schadensersatzansprüche,  die  nicht  innerhalb  dieser  Frist  geltend  gemacht  werde, sind  ausgeschlossen. 11.2 Der  Auftraggeber  ist  ferner  verpflichtet,  dem  Unternehmer unverzüglich Gelegenheit  zu  geben,  alle erforderlichen  Feststellungen zur Schadensverur-sachung,  Schadensverlauf  und  Schadenshöhe  selbst  oder  durch  Beauftragte  zu  treffen.  Schadensaufwendungen,  die  dadurch  entstehen,  dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten. 12. Haftpflichtversicherung und Nachweis Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzu-schließen.  Der  Auftraggeber  kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt  in  der  Verordnung  über  das  Bewachungsgewerbe  in  der  Fassung  vom  23. Juli 2002 (BGBI.I S. 2724). 13. Zahlung des Entgelts 13.1 Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen. 13.2 Aufrechnung  und  Zurückbehaltung  des  Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. 13.3 Bei  Zahlungsverzug  trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für  die  Vertragszeit  oder vom Vertrag  überhaupt entbunden ist.  Im  Übrigen gilt  § 286 Abs. 3 BGB. 14. Preisänderung Im  Falle  der  Veränderung/Neueinführung  von  gesetzlichen  Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnneben-kosten,  insbesondere  durch  den  Abschluss  neuer  Lohn-, Mantel- oder  sonstiger  Tarifverträge,  ist  das  Entgelt  um  den  Betrag  in  gleicher  Weise  zu verändern,  um  den  sich  durch  die  Veränderung  der  Lohnkosten,  Lohnnebenkosten  und  sonstigen  o.g. Kosten  der  Stundenverrechnungssatz  für die Ausführung  des  Auftrages  geändert  hat,  zuzüglich  der  jeweils  gültigen  gesetzlichen  Steuern   und   Abgaben.  Ausreichend  für  die  Geltendmachung veränderter  Lohnkosten  ist  eine  entsprechende  Bestätigung  des  BDWS.. 15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen 15.1 Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. 15.2 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe 16.1 Dem  Auftraggeber  ist  es  nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmers zur Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder  Arbeitsverhältnisses   als   selbständige   oder   unselbständige  Mitarbeiter  des  Auftraggebers  zu  veranlassen.   Diese  Bestimmung  gilt  auch  noch sechs  Monate  nach  Beendigung  des  Vertrages. 16.2 Verstößt  der  Auftraggeber  schuldhaft  gegen  die  Bestimmungen  des  Absatz 1,  so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe zu zahlen. 17. Datenschutz 17.1 Für den  Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. 17.2 Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis). 17.3 Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 10 Anwendung. 18. Gerichtsstand und Erfüllungsort Ist  der  Auftraggeber  Kaufmann,  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  handelt  es  sich  um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist  Erfüllungsort  und  Gerichtsstand  der  Sitz  der  Betriebsleitung  des  Unternehmens.  Diese  Gerichtsstand-Vereinbarung  gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass a) die  im  Klagewege  in  Anspruch  zu  nehmende  Partei  nach  Vertragsabschluss  ihren  Sitz,  Wohnort  und/oder  gewöhnlichen  Aufenthaltsort  verlegt. b) Ansprüche  aus  dem  Vertragsverhältnis  im  Wege  des  Mahnverfahrens  geltend  gemacht  werden. 19. Schlussbestimmung Falls   einzelne   Bestimmungen   dieses   Vertrages   rechtsunwirksam  sein  sollten,  so  sollen  sie  so  umgedeutet  werden,  dass  der  mit  der  ungültigen Bestimmung  verbundene  wirtschaftliche  Zweck  erreicht  wird.  Die  Gültigkeit  aller  übrigen  Bestimmungen  wird  dadurch  nicht  berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen Der Fa. ALB - PATROL Wachdienst 1. Allgemeine Dienstausführung Der Wachdienst ALB - PATROL ist  gemäß  § 34  Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe  und übt seine Wachdienstleistung als Revierwach-,  Separatwach- oder Sonderdienst aus. a) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrer. Es werden dabei  -   soweit nichts anderes vereinbart ist bei  jedem  Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen. b) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Wachmann/Wachmänner/- Frau(en) oder Pförtner/innen, die eigens für ein bzw.  wenige in einem räumlichen Zusammenhang   stehende Wachobjekte eingesetzt sind. Die einzelnen  Tätigkeiten werden in besonderen Dienstanweisungen  festgelegt. c) Zu den Sonderdiensten gehören z.B.  Personalkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Wertdienste, Sicherungsposten, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die   Durchführung von Kassen-,Ordnungs- und  Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen,  Veranstaltungen und andere Dienste. 2. Begehungsvorschrift Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Dienstanweisung/der Alarmplan maßgebend. Sie enthält den Anweisungen des  Auftraggebers entsprechend die näheren  Bestimmungen über die Rundgänge, Kontrollen und  die sonstigen Dienstverrichtungen, die vorgenommen   werden müssen. Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung/des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare  Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden. 3. Schlüssel und Notfallanschriften 3.1 Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. 3.2  Für  Schlüsselverluste  und  für  vorsätzlich  oder  fahrlässig  durch  das  Dienstpersonal  herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet der Unternehmer im  Rahmen  der  Ziffer 10.   Der Auftraggeber   gibt   dem   Unternehmer  die  Anschriften  bekannt,  die  bei  einer  Gefährdung  des  Objektes  auch  nachts telefonisch  benachrichtigt  werden  können.  Anschriftenänderungen  müssen dem Unternehmer umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen der Unternehmer  über  aufgeschaltete  Alarmanlagen  die   Alarmverfolgung   durchzuführen   hat,  ist  vom  Auftraggeber  die   Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen. 4. Beanstandungen 4.1  Beanstandungen  jeder  Art,  die  sich  auf  die  Ausführung  des  Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich   der   Betriebsleitung   des   Unternehmens   zwecks   Abhilfe   mitzuteilen.   Bei   nicht   rechtzeitiger   Mitteilung   können   Rechte   aus   solchen Beanstandungen  nicht  geltend  gemacht  werden. 4.2 Wiederholte  oder  grobe  Verstöße  in  der  Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn der Unternehmer nach  schriftlicher  Benachrichtigung  nicht  in  angemessener  Frist - spätestens  innerhalb  von  sieben  Werktagen -  für  Abhilfe  sorgt. 5. Auftragsdauer Der  Vertrag  läuft - soweit  nichts  Abweichendes  schriftlich  vereinbart  ist - ein  Jahr.  Wird  er  nicht  drei Monate vor  Ablauf der  Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert  sich  der  Vertrag  jeweils  um  ein  weiteres  Jahr  und  danach  wieder  um ein  weiteres  Jahr  usw. 6. Ausführung durch andere Unternehmer Der  Unternehmer  ist berechtigt,  sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß § 34 a GewO zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen. 7. Unterbrechung der Bewachung 7.1 Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann der Unternehmer den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen. 7.2 Im  Falle  der  Unterbrechung  ist  der Unternehmer  verpflichtet,  das Entgelt  entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen. 8. Vorzeitige Vertragsauflösung 8.1 Bei  Umzug  des  Auftraggebers  sowie  bei  Verkauf  oder  sonstiger  Aufgabe  des   Vertragsobjektes   wird  der  Auftraggeber  nicht  von  seinen  Vertragsverpflichtungen befreit. Falls jedoch der Eintritt des Rechtsnachfolgers oder eine Übertragung auf die neuen  Räumlichkeiten  nach  Lage  des Falles  nicht möglich oder mit dem  Vertragszweck nicht in  Einklang zu bringen ist,  kann  der  Auftraggeber  das Vertragsverhältnis  mit  einer  Frist  von  einem   Monat kündigen. 8.2 Gibt der Unternehmer das Revier auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt. 9. Rechtsnachfolge Bei Tod des Auftraggebers  tritt  der  Rechtsnachfolger  in  den  Vertrag  ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere  den  Schutz  der Person  des  Auftraggebers,  abgestellt  war.  Durch Tod,  sonstige  Rechtsnachfolge  oder Rechtsveränderung des Unternehmers wird der Vertrag nicht berührt. 10. Haftung und Haftungsbegrenzung 10.1 Die  Haftung des  Unternehmers  für  Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die von ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungs-gehilfen  schuldhaft  verursacht  werden,  ist  auf  die  in  Abs. (3)  genannten Höchstsummen beschränkt, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit  des  Unternehmers  selbst,  seiner  gesetzlichen  Vertreter  oder  seiner  Erfüllungsgehilfen  oder  durch schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht worden ist. 10.2 In  jedem  Fall  leichter  Fahrlässigkeit  ist  die  Haftung  des  Unternehmers auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden  beschränkt. 10.3 Die in Absatz (1) genannten Höchstgrenzen betragen: a) 3.000.000 Euro für Personenschäden b) 1.000.000 Euro für Sachschäden c) 250.000 Euro für reine Vermögensschäden d) 50.000 Euro für das Abhandenkommen fremder Schlüssel e) 50.000 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen 10.4 Ansprüche  auf  Ersatz  von  Sach- und Vermögensschäden  direkt  gegen  die Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern diese den Schaden nicht vorsätzlich oder  grob  fahrlässig  oder  durch  Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt haben. In jedem Fall fahrlässiger Schadensverursachung ist die Haftung  der  Mitarbeiter  auf  den  bei  vergleichbaren  Geschäften  typischen  und  vorhersehbaren  Schaden  beschränkt. 10.5 Gemäß  § 6  Bewachungsverordnung  besteht  eine  Haftpflichtversicherung   des   Unternehmens.   Dem  Versicherungsvertrag    liegen   die   Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen  (AHB)  und  die  Bedingungen  für  die  Haftpflichtversicherung  von  Bewachungsunternehmen  uneingeschränkt zu Grunde. Von diesem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang  stehen,  wie  die  Übernahme  der  Streupflicht  bei  Glatteis,  bei Bedienung  von Sonnenschutzeinrichtungen oder bei der Bedienung und Betreuung  von  Maschinen,  Kesseln,  Heizvorrichtungen,  elektrischen  oder  ähnlichen  Anlagen. 11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen 11.1 Schadenersatzansprüche  müssen  innerhalb  einer  Frist  von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungs-gehilfen  von  dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe  des  Schadens  noch  nicht  bestimmt  werden,  so  ist  es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird.  Schadensersatzansprüche,  die  nicht  innerhalb  dieser  Frist  geltend  gemacht  werde, sind  ausgeschlossen. 11.2 Der  Auftraggeber  ist  ferner  verpflichtet,  dem  Unternehmer unverzüglich Gelegenheit  zu  geben,  alle erforderlichen  Feststellungen zur Schadensverur- sachung,  Schadensverlauf  und  Schadenshöhe  selbst  oder  durch  Beauftragte  zu  treffen.  Schadensaufwendungen,  die  dadurch  entstehen,  dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten. 12. Haftpflichtversicherung und Nachweis Der  Unternehmer  ist  verpflichtet,  eine  Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzu-schließen.  Der  Auftraggeber  kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt  in  der  Verordnung  über  das  Bewachungsgewerbe  in  der  Fassung  vom  23. Juli 2002 (BGBI.I S. 2724). 13. Zahlung des Entgelts 13.1 Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen. 13.2 Aufrechnung  und  Zurückbehaltung  des  Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. 13.3 Bei  Zahlungsverzug  trotz Mahnung ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmers nebst seiner Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für  die  Vertragszeit  oder vom Vertrag  überhaupt entbunden ist.  Im  Übrigen gilt  § 286 Abs. 3 BGB. 14. Preisänderung Im  Falle  der  Veränderung/Neueinführung  von  gesetzlichen  Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnneben-kosten,  insbesondere  durch  den  Abschluss  neuer  Lohn-, Mantel- oder  sonstiger  Tarifverträge,  ist  das  Entgelt  um  den  Betrag  in  gleicher  Weise  zu verändern,  um  den  sich  durch  die  Veränderung  der  Lohnkosten,  Lohnnebenkosten  und  sonstigen  o.g. Kosten  der  Stundenverrechnungssatz  für die Ausführung  des  Auftrages  geändert  hat,  zuzüglich  der  jeweils  gültigen  gesetzlichen  Steuern   und   Abgaben.  Ausreichend  für  die  Geltendmachung veränderter  Lohnkosten  ist  eine  entsprechende  Bestätigung  des  BDWS.. 15. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen 15.1 Der Vertrag ist für den Unternehmer von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. 15.2 Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. 16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe 16.1 Dem  Auftraggeber  ist  es  nicht gestattet, Mitarbeiter des Unternehmers zur Auflösung Ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder  Arbeitsverhältnisses   als   selbständige   oder   unselbständige  Mitarbeiter  des  Auftraggebers  zu  veranlassen.   Diese  Bestimmung  gilt  auch  noch sechs  Monate  nach  Beendigung  des  Vertrages. 16.2 Verstößt  der  Auftraggeber  schuldhaft  gegen  die  Bestimmungen  des  Absatz 1,  so ist er verpflichtet, die sechsfache Monatsgebühr als Vertragsstrafe zu zahlen. 17. Datenschutz 17.1 Für den  Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht-öffentliche Stellen in seiner jeweils gültigen Fassung. 17.2 Insbesondere gilt § 5 BDSG (Datengeheimnis). 17.3 Bei Nichteinhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen finden die Haftungsregelungen der Ziffer 10 Anwendung. 18. Gerichtsstand und Erfüllungsort Ist  der  Auftraggeber  Kaufmann,  eine  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts  oder  handelt  es  sich  um öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist  Erfüllungsort  und  Gerichtsstand  der  Sitz  der  Betriebsleitung  des  Unternehmens.  Diese  Gerichtsstand-Vereinbarung  gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass a) die  im  Klagewege  in  Anspruch  zu  nehmende  Partei  nach  Vertragsabschluss  ihren  Sitz,  Wohnort  und/oder  gewöhnlichen  Aufenthaltsort  verlegt. b) Ansprüche  aus  dem  Vertragsverhältnis  im  Wege  des  Mahnverfahrens  geltend  gemacht  werden. 19. Schlussbestimmung Falls   einzelne   Bestimmungen   dieses   Vertrages   rechtsunwirksam  sein  sollten,  so  sollen  sie  so  umgedeutet  werden,  dass  der  mit  der  ungültigen Bestimmung  verbundene  wirtschaftliche  Zweck  erreicht  wird.  Die  Gültigkeit  aller  übrigen  Bestimmungen  wird  dadurch  nicht  berührt.
ALB - PATROL Wachdienst  Inhaber: Günter Höneß Hauptstraße 27 72820 Sonnenbühl Telefon: +49(0)7128-4349826 Handy:  +49(0)1716761314 E-Mail:   albpatrol@t-online.de
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